Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Procubator AG

zur Verwendung gegenüber Privatpersonen und Unternehmen

§1 Geltungsbereich und Definitionen

§2 Vertragsschluss und Kündigung

§3 Kosten, Bezahlung und Erfolgsbeteiligung

§4 Gewährleistung, Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

§5 Haftung

§6 Streitschlichtung und Gerichtsstand

§7 Vertraulichkeit und Datenschutz

§8 Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Geschäfts­beziehungen zwischen der Procubator AG (im Folgenden auch "Procubator" oder "wir" genannt) und Privatpersonen sowie Unter­nehmen (im Folgenden auch "Partnerin" oder "Ideen­geber" genannt), welche mit uns im Sinne unseres Geschäftszwecks in Geschäfts­beziehung treten.

1.2 Abweichende Bedingungen

Geschäftsbedingungen der Partnerin finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Selbst wenn die Partnerin auf solche Bezug nimmt oder verweist, liegt darin kein Einverständnis unsererseits mit diesen Bedingungen.

1.3 Aktualität der AGB

Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.4 Definitionen

In diesen AGB bedeuten:

"Idee": Jede von der Partnerin eingereichte Geschäftsidee, Information, Vorschlag oder Kon­zept, unabhängig von dessen Form oder Medium.

"Vertrauliche Informationen": Alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach ihrer Natur als vertraulich anzusehen sind.

§2 Vertragsschluss und Kündigung

2.1 Unverbindlichkeit des Angebots

Unser Angebot zur Begründung einer Geschäftsbeziehung ist unverbindlich. Der Vertrags­schluss erfolgt durch einen eigenständigen, schriftlich dokumentierten Vertrag, der von beiden Seiten unterzeichnet wird.

2.2 Nutzung von Informationen vor Vertragsschluss

Bis zum Vertragsschluss sind wir nicht berechtigt, die von der Partnerin gegebenen Infor­mationen zu nutzen oder weiterzugeben, es sei denn, um den Vertragsschluss vorzubereiten. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die uns bereits vor ihrer Übermittlung durch die Partnerin bekannt waren oder nachträglich durch Dritte zugäng­lich gemacht wurden, ohne gegen diese AGB zu verstoßen. Weiterhin ausgenommen sind Informationen, die unabhängig und ohne Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag entwickelt wurden, sowie Infor­mationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Eine Weitergabe ist zudem zulässig, wenn wir aufgrund einer vollzieh­baren gerichtlichen Entscheidung oder behördlichen Anord­nung hierzu verpflichtet sind; in diesem Fall werden wir die Partnerin umgehend informieren.

2.3 Individuelle Vereinbarung von Rechten

Die Partnerin wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung und Nutzung von geistigen Eigentumsrechten zwischen ihr und der Betreiberfirma in separaten, individuellen Verträgen geregelt werden können und sollen. Es ist sicherzustellen, dass kein geistiges Eigentum ohne die ausdrückliche Zustimmung aller Parteien unrechtmäßig übertragen wird.

2.4 Kündigung durch die Partnerin

Die Partnerin kann die Geschäftsbeziehung jederzeit schriftlich und fristlos ohne Angabe von Gründen beenden. Bereits an uns übertragene Rechte verbleiben in diesem Fall bei uns (Investitionsschutz).

2.5 Kündigung durch uns

Wir können die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündigen. Der Ideengeber ist in diesem Fall angemessen für seine Idee zu entschädigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung der Geschäfts­beziehung für uns unzumutbar ist.

§3 Kosten, Bezahlung und Erfolgsbeteiligung

3.1 Einreichung der Idee

Die Partnerin reicht über unsere Website oder auf anderem geeignetem und zulässigem Weg eine Idee ein, einschließlich deren Zielsetzung und Ausprägung sowie nach Möglichkeit wei­tere Hinweise, die für eine spätere Realisierung und Vermarktung nützlich sind.

3.2 Unentgeltlichkeit der Einreichung

Die Einreichung der Idee erfolgt unentgeltlich. Für die Partnerin fallen keine Gebühren oder Kosten an.

3.3 Prüfung der Idee

Wir prüfen, ob die Idee im Sinne der digitalen Transformation und unserer Geschäfts­ausrichtung sowie hinsicht­lich eines zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs umgesetzt werden soll. Wir informieren die Partnerin über das Ergebnis dieser Prüfung.

3.4 Vertragsabschluss bei positiver Prüfung

Im positiven Fall schließen die Partnerin und wir einen separaten Vertrag ab, in dem die tech­nische und kommer­zielle Nutzung der Idee sowie die korrespondierende Erfolgsbeteiligung der Partnerin individuell geregelt werden. Die Einzelheiten der Vergütung und Erfolgs­beteiligung werden in diesem Vertrag festgelegt.

3.5 Keine weiteren Zahlungen

Weitere Zahlungen erfolgen nur, wenn sie ausdrücklich in dem separaten Vertrag vereinbart wurden.

3.6 Realisierung und Vermarktung

Unsere Aufgabe ist die Realisierung und Vermarktung der Idee, wobei wir nicht an feste Fris­ten gebunden sind. Sollte sich die Idee nachträglich als nicht realisierbar oder nicht mehr rea­lisierungswürdig erweisen (z. B. auf­grund veränderter Marktbedingungen), werden wir der Partnerin die Idee zur weiteren Nutzung zurückgeben und sie aus unserem Ideenpool lö­schen. In diesem Fall erfolgen keine Kostenverrechnungen in irgendeine Richtung und es fällt auch keine Erfolgsbeteiligung an.

3.7 Aktive Beteiligung der Partnerin

Sofern die Partnerin aktiv an der Realisierung und/oder Vermarktung der Idee teilnimmt, soll sich ihr Engagement in einer höheren Erfolgsbeteiligung widerspiegeln. Die genauen Bedin­gungen werden individuell vertraglich fest­gelegt.

§4 Gewährleistungen, Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

4.1Gewährleistungen der Partnerin

4.1.1    Die Partnerin sichert zu und gewährleistet, dass:

a)   sie die alleinige Inhaberin aller Rechte an der Idee ist und frei darüber verfügen kann;

b)   die Idee frei von Rechten Dritter ist und keine Schutzrechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte;

c)    weder mit der Idee noch durch eine Geschäftsbeziehung mit uns gegen Exportkontroll-, Sanktions- und Compliance-Vorschriften verstoßen wird;

d)   die Idee keine Geheimhaltungsverpflichtungen oder NDAs mit Dritten verletzt.

4.1.2    Die Partnerin stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Ver­letzun­gen der in Ziffer 4.1.1 genannten Gewährleistungen gegen uns geltend gemacht werden.

4.1.3    Die Partnerin verpflichtet sich weiterhin, keine Handlungen vorzunehmen, die den Wettbewerb unlauter beeinflussen und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.

4.2 Nutzungsrechte

4.2.1    Mit dem Einreichen der Idee räumt die Partnerin uns ein einfaches, unbefristetes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an der Idee ein, beschränkt auf den Zweck der Prüfung und Bewertung der Idee im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung.

4.2.2    Mit dem Einreichen der Idee zeigt die Partnerin ihre grundlegende Bereitschaft, uns unbefristet und abge­sehen von der zu vereinbarenden Erfolgsbeteiligung unentgeltlich ein übertragbares Nutzungsrecht an der Idee ein einzuräumen.

4.2.3    Eine weitergehende Nutzung der Idee, insbesondere die Realisierung und Ver­mark­tung, erfolgt erst nach Abschluss eines separaten Vertrages, in dem die Übertragung von Nutzungsrechten und die Erfolgs­beteiligung der Partnerin individuell geregelt werden.

4.2.4    Bis zum Abschluss eines solchen Vertrages verbleiben alle Rechte an der Idee bei der Partnerin, vorbe­haltlich der in Ziffer 4.2.1 eingeräumten Nutzungsrechte.

4.3 Eigentumsvorbehalt

Sofern im Rahmen der Zusammenarbeit Unterlagen, Dokumente oder sonstige Materialien von einer Partei der anderen zur Verfügung gestellt werden, verbleibt das Eigentum hieran bei der überlassenden Partei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§5 Haftung

5.1 Haftung der Betreiberfirma

5.1.1    Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.1.2    Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

5.1.3    Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 

5.2 Haftung der Partnerin

5.2.1    Die Partnerin haftet dafür, dass keine unzulässigen Inhalte eingestellt werden. Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Dies umfasst insbesondere:

·   unwahre oder irreführende Angaben,

·   beleidigende, diskriminierende oder sonstige rechtswidrige Inhalte,

·   Inhalte, die Viren oder andere schädliche Software enthalten.

5.2.2    Die Partnerin haftet für alle Schäden, die uns aufgrund von Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften entstehen.

5.2.3    Die Partnerin stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Ver­letzun­gen der in diesen AGB übernommenen Pflichten gegen uns geltend gemacht werden.

§6 Streitschlichtung und Gerichtsstand

6.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.

6.2 Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

6.3 Gerichtsstand

Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. einem Vertrag zwischen uns und der Partnerin entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Landgericht Nürnberg ausschließlich zuständig.

§7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Vertraulichkeit

7.1.1    Alle vertraulichen Informationen, die eine Partei (offenlegende Partei) der anderen Partei (empfangende Partei) im Zusammenhang mit dem Vertrag mitteilt, sind von der empfangenden Partei vertraulich zu behandeln und dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages verwendet werden.

7.1.2    Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

a)   der empfangenden Partei bereits vor Empfang bekannt waren.

b)   ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden;

c)    rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten erhalten wurden;

d)   von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden.

7.1.3    Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.

7.2 Datenschutz

7.2.1    Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Partnerin unter Beachtung der gelten­den Datenschutz­gesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.2.2    Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Rechten der Partnerin sind in unserer Daten­schutzerklärung unter Datenschutzerklärung enthalten.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

8.2 Geltendes Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und der Partnerin gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache erstellt werden, ist im Zweifel der deutsche Text maßgeblich.

§9 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn die Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen (höhere Gewalt). Zu den Ereig­nissen höherer Gewalt zählen insbesondere Natur­katastrophen, Kriege, Aufstände, Streiks, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anord­nungen.